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§ 1 ALLGEMEINES / VERTRAGSSCHLUSS
(1) Für die zwischen der Firma Lyssom Luv (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden auf dem Wege der Warenbestellung auf dem Online-Shop www.lyssomluv.de (sowie ggf. weiteren Online-Shops des Verkäufers) geschlossenen Verträge gelten ausschließlich nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Ein Vertrag zwischen Lyssom Luv und dem Kunden kommt durch Angebot und Annahme zustande. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart worden.
(2) Die Einstellung der Ware im Onlineshop unter der Internetadresse www.lyssomluv.de durch Lyssom Luv stellt kein Angebot dar, sondern ist lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kunden von Lyssom Luv zu verstehen.
(3) Der Kunde gibt durch die Durchführung des Bestellvorganges im Onlineshop von Lyssom Luv ein Angebot gegenüber Lyssom Luv ab. Das Angebot geht mittels elektronischer Übermittlung der Bestellung im Onlineshop Lyssom Luv durch eine bestätigte Absendung der Bestellung zu. Der Kunde ist vorbehaltlich eines Widerrufs fünf Tage an das Angebot nach Zugang gebunden; in dieser Zeit kann Lyssom Luv das Angebot annehmen.
(4) Nach Eingang des Angebots wird dessen Zugang auf elektronischem Wege durch Versendung einer Email durch Lyssom Luv bestätigt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Eine Annahme eines Angebots durch Lyssom Luv erfolgt innerhalb von fünf Tagen entweder durch die Zusendung und damit Auslieferung der Ware an den Kunden oder durch eine ausdrückliche in Schriftform oder in elektronischer Form an den Kunden gesendete Auftragsbestätigung.
(5) Maße, Gewichte, Inhalts- oder Qualitätsangaben und sonstige Leistungsdaten, die auf den Internetseiten www.lyssomluv.de einsehbar sind, stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB dar.
(6) Alle Waren und Artikel werden generell ohne abgebildete Dekorationen angeboten, verkauft und geliefert.
(7) Im Falle eines Vertragsschlusses kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und LYSSOM LUV mit Sitz in Deutschland, Frankfurterstrasse 124 b in 53773 Hennef, USt.-IDNr.: DE293745370 zustande.
§ 2 WIDERRUFSRECHT
(1) Widerrufsrecht: Kunden haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde
LYSSOM LUV
Frankfurterstrasse 124 b
53773 Hennef / Germany
Telefax: +49 (0) 2223 – 900 5987
E-Mail: info@lyssomluv.de
Internet: www.lyssomluv.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(2) Folgen des Widerrufs: Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat Lyssom Luv alle bereits erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei Lyssom Luv eingegangen ist.
(3) Für diese Rückzahlung verwendet Lyssom Luv dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Lyssom Luv kann die Rückzahlung verweigern, bis Lyssom Luv die Waren wieder zurückerhalten hat oder der Nachweis erbracht wurde, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(4) Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er Lyssom Luv über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an Lyssom Luv zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet werden. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(5) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 3 RÜCKTRITT DURCH LYSSOM LUV IM FALLE DER NICHTVERFÜGBARKEIT DER WARE
(1) Lyssom Luv bleibt das Recht vorbehalten, im Falle einer Nicht- oder Zuweniglieferung eines Zulieferers einen Rücktritt vom geschlossenen Vertrag zu erklären. In diesem Falle wird Lyssom Luv den Kunden unverzüglich nach Kenntnis über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und eine etwaig bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich an den Kunden rückerstatten.
(2) Das gleiche Recht steht Lyssom Luv im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware wegen höherer Gewalt zu.
§ 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1) Der Kaufpreis wird durch den jeweils im Onlineshop angegebenen Preis bestimmt. Dieser Preis der jeweiligen Ware im Onlineshop versteht sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzlich fallen Kosten für Verpackung und Versand an. Deren Betrag ist in der Onlinebestellung gesondert aufgestellt.
(2) Der Kaufpreis ist vorbehaltlich anderweitiger Absprachen im Wege der Vorkasse durch den Kunden sofort fällig. Lyssom Luv akzeptiert die Zahlung durch Vorkasse (bzw. Überweisung), Paypal, Sofortüberweisung sowie Amazon Payments.
(3) Bei der Zahlungsart „Vorkasse“ ist der Kunde verpflichtet, diesen Betrag innerhalb von 7 Werktagen, dem in der Bestellbestätigung angegebenem Konto gutzuschreiben. Zur fristgerechten Zahlung kommt es auf die Verbuchung der Gutschrift auf dem Konto von Lyssom Luv an. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug, es sei denn der Kunde hat den Verzug nicht zu vertreten. Im Falle des Verzuges werden dem Kunden ohne besondere Mahnung Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz vom Fälligkeitstag an berechnet.
(4) Nach angemessener Fristsetzung in elektronischer- oder Textform ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, so kann dieser Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrechte nur geltend machen, falls dessen Rechte auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen, rechtskräftig festgestellt oder durch Lyssom Luv anerkannt wurden.
(6) Ist der zu zahlende Kaufpreis in anderer Währung als in Euro vereinbart, so kann Lyssom Luv im Falle einer Änderung von Währungsparitäten nach Maßgabe der EZB zum Euro von mehr als sechs Prozent nach Vertragsschluss vom Kunden den entsprechenden Wertausgleich verlangen.
§ 5 LIEFERBEDINGUNGEN
(1) Die individuellen Lieferzeiten unserer Produkte entnehmen Sie bitte den jeweiligen Produktseiten. Lyssom Luv ist die Wahl des Transportmittels und des Transportweges überlassen, soweit der Kunde nicht ausdrücklich eine Versendungsart in seinem Angebot angegeben hat. Versand- und Lieferunternehmen sind nicht Erfüllungsgehilfen von Lyssom Luv.
(2) Lyssom Luv ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen, die als jeweils selbständige Lieferungen vom Kunden zu tragende Versandkosten verursachen, soweit diese dem Kunden gegenüber angemessen sind. Hierüber wird Lyssom Luv den Kunden unverzüglich informieren. Ist die bestellte Ware nicht sofort verfügbar, wird Lyssom Luv den Kunden ebenfalls unverzüglich darüber informieren.
(3) Sind zur Lieferung der Waren Angaben von Kunden nicht vollständig erbracht oder fehlen notwendige Unterlagen, die zur Ausführung des Vertrages notwendig sind, so braucht Lyssom Luv erst mit dem Zugang aller notwendigen Daten liefern.
(4) Lieferverzögerungen, die Lyssom Luv nicht zu vertreten hat und die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen eintreten, verlängern die Lieferzeit für die Dauer der jeweiligen Lieferverzögerung. Über den Eintritt und das voraussichtliche Ende der Verzögerung wird der Kunde durch Lyssom Luv unterrichtet.
(5) Etwaig notwendige Genehmigungen zur Versendung der Ware ins Ausland hat der Kunde in seinem Namen und auf seine Kosten einzuholen.
§ 6 GEFAHRÜBERGANG
(1) Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt der Gefahrübergang mit der Übergabe der Ware durch den Transportdienstleister an den Kunden.
(2) Ist der Kunde Unternehmer und handelt es sich um einen Versendungskauf, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Unternehmer mit der Auslieferung der Ware an das zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmen über.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, so hat dieser bei Übergabe der Ware die Außenverpackung auf offensichtliche Mängel hin zu untersuchen und etwaige daraus resultierende Mängel der Waren binnen zwei Wochen gegenüber Lyssom Luv zu rügen. Anderweitig kann Lyssom Luv Gewährleistungsansprüche wegen treuwidrigem Verhalten zurückweisen. Im Falle des offensichtlichen Transportschadens verpflichtet sich der Kunde, die Verpackung aufzubewahren.
§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis einschließlich aller Nebenkosten behält sich Lyssom Luv das Eigentum an der Ware vor. Befindet sich der Kunde im Verzug, so ist Lyssom Luv ohne weitere Fristsetzung berechtigt, die Ware nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften herauszuverlangen.
(2) Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Verkäufer eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung der Insolvenz mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt werden
§ 8 GEWÄHRLEISTUNGSBEDINGUNGEN
(1) Dem Kunden, der nicht Unternehmer ist, stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche und nach Maßgabe nachfolgender Regelungen zu. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er im Falle der Lieferung einer bei Gefahrübergang mangelhaften Neuware innerhalb von 2 Jahren das Recht, nach seiner Wahl Nacherfüllung im Wege der Lieferung von mangelfreier Ware oder Nachbesserung zu verlangen. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit der Ware bei Gefahrübergang besteht nach den gesetzlichen Vorschriften bis zu sechs Monaten nach Gefahrübergang. Nach Ablauf dieser Zeit trifft den Kunden die Beweislast der Mangelhaftigkeit bei Gefahrübergang.
(2) Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, so ist Lyssom Luv berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, so trifft Lyssom Luv die Wahl, ob eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung erfolgt. Im Übrigen wird die Gewährleistung auf die Dauer von 12 Monaten ab Lieferung beschränkt. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware entsprechend § 377 HGB zu prüfen und hat offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware bei Lyssom Luv anzuzeigen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Anderenfalls sind hierfür die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen.
(4) Im Falle einer Ersatzlieferung im Rahmen der Gewährleistung beginnen Gewährleistungsfristen unbeschadet des § 203 BGB nicht erneut.
(5) Der Kunde ist nach einem zweiten fehlgeschlagenen Versuch der Nacherfüllung durch Lyssom Luv berechtigt, vom geschlossenen Vertrag zurück zu treten.
§ 9 HAFTUNG
(1) Lyssom Luv haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Hierbei haftet Lyssom Luv wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein Fall der zwingenden Haftung nach den vorstehenden Sätzen gegeben ist.
(2) Vorstehende Regelung gilt nicht für eine Haftung gem. §§ 1,4 des Produkthaftungsgesetzes.
(3) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt aufgrund eines eigenen Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist und aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Die Regelungen der vorstehenden Absätze gelten für alle Schadenersatzansprüche, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(4) Für sonstige Schäden bei einer Pflichtverletzung, die nicht die wesentlichen Vertragspflichten betrifft, haftet die Lyssom Luv nur für grobes Verschulden, es sei denn, dass hierdurch die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird. In diesem Falle wird lediglich die Haftung von Lyssom Luv für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(5) Lyssom Luv haftet für ihre Erfüllungsgehilfen nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen.
(6) Jeder weitergehende Anspruch auf Schadensersatz wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 10 ANBIETERKENNZEICHNUNG
LYSSOM LUV
Frankfurterstrasse 124 b
53773 Hennef / Germany
Telefax: +49 (0) 2223 – 900 5987
E-Mail: info@lyssomluv.de
Internet: www.lyssomluv.de
Inhaber: Ute Nickenig
Ust.-Id.-Nr.DE293745370
§ 11 ERFÜLLUNGSORT / GERICHTSSTAND
(1) Der Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz von Lyssom Luv. Es ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 38 Abs. 1 ZPO, also Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird der Sitz von Lyssom Luv als Gerichtsstand vereinbart.
§ 12 VERTRAGSSPRACHE
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
§ 13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
(2) Eine von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarung bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung über die Veränderung der Geschäftsbedingungen selbst.
Stand: 21.02.2015